Aktuelles in der Stadt Schmallenberg

Satzung der Stadt Schmallenberg vom 19.06.2018 über die Änderung des Flurbereinigungsplanes der Flurbereinigung Dorlar – Az.: 21 66 3 – vom 01.03.1977

|   Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Schmallenberg

Satzung der Stadt Schmallenberg vom 19.06.2018 über die Änderung des Flurbereinigungsplanes der Flurbereinigung Dorlar - Az.: 21 66 3 - vom 01.03.1977

Gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NRW) vom 14.07.1994 in der z. Zt. geltenden Fassung und gemäß § 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16.03.1976 in der z. Zt. geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Schmallenberg am 26.04.2018 folgende Satzung beschlossen:

Präambel

Im Flurbereinigungsplan der Flurbereinigung Dorlar vom 01.03.1977 - Az. 21 66 3 - ist das im Eigentum der Teilnehmergemeinschaft Dorlar stehende Grundstück Gemarkung Dorlar, Flur 16, Nr. 148, 697 qm, als Wirtschaftsweg, ausgewiesen.

Das Flurstück wird zu diesem Zweck nicht mehr benötigt und soll an den anliegenden Grundstückseigentümer veräußert werden.

Der Flurbereinigungsplan der Flurbereinigung Dorlar - Az. 21 66 3 - vom 01.03.1977 wird wie folgt geändert:

§1

Eigentum

Das Grundstück Gemarkung Dorlar, Flur 16, Nr. 148 wird eingezogen.

§ 2

Aufhebung der Zweckbestimmung

Die Zweckbestimmung dieses Grundstückes wird aufgehoben.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Vorstehende Satzung der Stadt Schmallenberg vom 19.06.2018 über die Änderung des Flurbereinigungsplanes der Flurbereinigung Dorlar - Az.: 21 66 3 - vom 01.03.1977 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der zugehörige Lageplanausschnitt liegt in der Zeit vom 27.06.2018 bis 27.07.2018 im Rathaus der Stadt Schmallenberg, II. OG, in den Zimmern 203 und 204 des Amtes für Stadtentwicklung während der Dienststunden, und zwar

Montag - Mittwoch 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Donnerstag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

Freitag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

13.30 Uhr bis 15.30 Uhr,

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Der Hochsauerlandkreis - Der Landrat - als untere staatliche Verwaltungsbehörde hat mit Verfügung vom 07.06.2018 die aufsichtsbehördliche Zustimmung gemäß § 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) erteilt.

Hinweise:

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), in der z. Zt. gültigen Fassung, kann eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Schmallenberg, den 19.06.2018

Der Bürgermeister

gez. Halbe

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