Aktuelles in der Stadt Schmallenberg

Bebauungsplan Nr. 157 „Bettenkamp III“, beim Ortsteil Bad Fredeburg; Hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch und Inkrafttreten

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Stadt Schmallenberg

Öffentliche Bekanntmachung

Bauleitplanung der Stadt Schmallenberg

Bebauungsplan Nr. 157 "Bettenkamp III", beim Ortsteil Bad Fredeburg

Hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch und Inkrafttreten

Mit dem Ziel der Herbeiführung des verbindlichen Planungsrechts für die wirtschaftlich notwendige Erweiterung eines bestehenden Sägewerkbetriebes hat die Stadtvertretung Schmallenberg am 03.12.2015 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 157 "Bettenkamp III" beschlossen.

Zur Schaffung der vorbereitenden planungsrechtlichen Voraussetzungen wurde zeitgleich der Einleitungsbeschluss zur 32. Änderung des städtischen Flächennutzungsplans gefasst, im Rahmen derer die hier bislang bestehenden Darstellungen "Fläche für die Landwirtschaft" und "Wald" in "Gewerbliche Baufläche" umzuwandeln waren. Zu diesem Zweck wurde parallel zur Bebauungsplanaufstellung die entsprechende 32. Änderung des Flächennutzungsplans durchgeführt, die am 16.04.2018 von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt wurde.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 157 "Bettenkamp III" ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan zu ersehen:

Übersichtsplan

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Nr. 157 "Bettenkamp III", beim Ortsteil Bad Fredeburg, am 30.11.2017 folgenden Beschluss gefasst, der öffentlich bekannt zu machen ist:

"Die Stadtvertretung Schmallenberg stimmt den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen der Verwaltungsvorlage zu, bestätigt ferner ihre auf Basis der VwVorlage IX/852 v. 21.06.2017 am 13.07.2017 gefassten Abwägungsbeschlüsse zu den Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren gem. BauGB und fasst für den planungsrechtlichen Teil des Bebauungsplanes Nr. 157 "Bettenkamp III" in der gemäß der Abwägungsbeschlussfassung auszufertigenden, der öffentlichen Auslegung entsprechenden Endfassung den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB.

Die zugehörige, gem. erfolgter Abwägungsbeschlussfassung redaktionell zu ergänzende Begründung sowie die Zusammenfassende Erklärung gem. § 10 Abs. 4 BauGB werden beschlossen."

Dieser am 30.11.2017 vom Rat der Stadt Schmallenberg gem. § 10 Abs. 1 BauGB gefasste Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 157 "Bettenkamp III", beim Ortsteil Bad Fredeburg, sowie Ort und Zeit der Einsichtnahmemöglichkeit des Plans, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung mit dem Umweltbericht sowie der Zusammenfassenden Erklärung, wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 52 der Gemeindeordnung NRW öffentlich bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB ab sofort bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Rathaus, Unterm Werth 1, 2. Obergeschoss, beim Amt für Stadtentwicklung (Zimmer 217 / 218) während der allgemeinen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. Auf Verlangen wird über den Planinhalt Auskunft erteilt.

Gem. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB tritt der Bebauungsplan Nr. 157 "Bettenkamp III", beim Ortsteil Bad Fredeburg, mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Hinweise nach dem Baugesetzbuch und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen:

1. Gem. § 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche wegen Planungsschäden infolge dieser Satzung sowie auf § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung hingewiesen.

2. Gem. § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gem. § 215 Abs. 1 BauGB Verletzungen der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften respektive Mängel der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Schmallenberg unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

3. Gem. § 7 Abs. 6 GO NW wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Schmallenberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergeben.

Bekanntmachungsanordnung

Bauleitplanung der Stadt Schmallenberg

Bebauungsplan Nr. 157 "Bettenkamp III", beim Ortsteil Bad Fredeburg

Hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Nr. 157 "Bettenkamp III", beim Ortsteil Bad Fredeburg, am 30.11.2017 folgenden Beschluss gefasst, der öffentlich bekannt zu machen ist:

"Die Stadtvertretung Schmallenberg stimmt den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen der Verwaltungsvorlage zu, bestätigt ferner ihre auf Basis der VwVorlage IX/852 v. 21.06.2017 am 13.07.2017 gefassten Abwägungsbeschlüsse zu den Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren gem. BauGB und fasst für den planungsrechtlichen Teil des Bebauungsplanes Nr. 157 "Bettenkamp III" in der gemäß der Abwägungsbeschlussfassung auszufertigenden, der öffentlichen Auslegung entsprechenden Endfassung den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB.

Die zugehörige, gem. erfolgter Abwägungsbeschlussfassung redaktionell zu ergänzende Begründung sowie die Zusammenfassende Erklärung gem. § 10 Abs. 4 BauGB werden beschlossen."

Gem. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) i.d.z.Z. gültigen Fassung wird bestätigt, dass

  1. der Wortlaut mit dem Beschluss der Stadtvertretung Schmallenberg vom 30.11.2017 übereinstimmt und

  2. nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO verfahren worden ist.

    Gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird hiermit die öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nach den entsprechenden Bestimmungen der BekanntmVO und der Gemeindeordnung NRW (§ 7 Abs. 6 GO NW) sowie der Hauptsatzung der Stadt Schmallenberg angeordnet; ferner gem. § 215 Abs. 2 BauGB die öffentliche Bekanntmachung der gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise.

    Schmallenberg, den 23.05.2018

    gez. Halbe

Bürgermeister

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