Aktuelles in der Stadt Schmallenberg

Bebauungsplan Nr. 139 „Leisterfeld III“, Stadtteil Bad Fredeburg – 1. Änderung; hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch und Inkrafttreten

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Stadt Schmallenberg

Öffentliche Bekanntmachung

Bauleitplanung der Stadt Schmallenberg

Bebauungsplan Nr. 139 "Leisterfeld III", Stadtteil Bad Fredeburg - 1. Änderung

Hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch und Inkrafttreten

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat am 06.04.2017 den Einleitungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 139 "Leisterfeld III" im Ortsteil Bad Fredeburg gefasst.

Zielsetzungen der Planungsmaßnahme waren einerseits die Herausnahme einer für Erschließungszwecke nicht mehr benötigten Planstraße am Nordrand mit einhergehender dortiger Reduzierung des Plangebietes und kleinteiligen innergebietlichen Anpassungen der verbleibenden Erschließungsanlagen, und andererseits Anpassungen im geplanten Anbindepunkt des Baugebietes an die "Altenilper Straße", bedingt durch die zwischenzeitlich verfestigten Planungen zur Umgehungsstraße (L 776n).

Der ursprüngliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 139 "Leisterfeld III" und der am Nordrand gelegene Bereich der 1. Änderung sind aus dem nachfolgenden Übersichtsplan ersichtlich:

Übersichtsplan

Zum Abschluss des Bebauungsplanänderungsverfahrens hat die Stadtvertretung Schmallenberg am 12.07.2018 folgenden Beschluss gefasst, der gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich bekannt zu machen ist:

"Die Stadtvertretung stimmt den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen der Verwaltungsvorlage zu und fasst für den planungsrechtlichen Teil der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 139 "Leisterfeld III", Stadtteil Bad Fredeburg, in der gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich ausgelegten Fassung den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB.

Die zugehörige Begründung wird beschlossen."

Dieser Satzungsbeschluss sowie Ort und Zeit der Einsichtnahmemöglichkeit der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 139 "Leisterfeld III", bestehend aus Planzeichnung und Begründung, werden hiermit gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 52 der Gemeindeordnung NRW öffentlich bekannt gemacht.

Die Bebauungsplanänderung wird gem. § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB ab sofort bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Rathaus, Unterm Werth 1, 2. Obergeschoss, beim Amt für Stadtentwicklung (Zimmer 217 / 218) während der allgemeinen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. Auf Verlangen wird über den Planinhalt Auskunft erteilt.

Zusätzlich werden die Planunterlagen in Kürze auch auf der städtischen Homepage unter folgendem Link zur Einsichtnahme und zum Download bereitgestellt:

http://www.schmallenberg.de/rathaus/rathaus-buergerservice/bauen-wohnen/bauleitplanung/rechtskraeftige-bauleitplaene/

Gem. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB tritt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 139 "Leisterfeld III", Stadtteil Bad Fredeburg, mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Hinweise nach dem Baugesetzbuch und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen:

1. Gem. § 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche wegen Planungsschäden infolge dieser Satzung sowie auf § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung hingewiesen.

2. Gem. § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gem. § 215 Abs. 1 BauGB Verletzungen der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften respektive Mängel der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Schmallenberg unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

3. Gem. § 7 Abs. 6 GO NW wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Schmallenberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergeben.

Bekanntmachungsanordnung

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat zum Abschluss des 1. Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 139 "Leisterfeld III", Stadtteil Bad Fredeburg, am 12.07.2018 folgenden Beschluss gefasst, der gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich bekannt zu machen ist:

"Die Stadtvertretung stimmt den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen der Verwaltungsvorlage zu und fasst für den planungsrechtlichen Teil der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 139 "Leisterfeld III", Stadtteil Bad Fredeburg, in der gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich ausgelegten Fassung den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB.

Die zugehörige Begründung wird beschlossen."

Gem. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) i.d.z.Z. gültigen Fassung wird bestätigt, dass

1) der Wortlaut mit dem Beschluss der Stadtvertretung Schmallenberg vom 12.07.2018 übereinstimmt und

2) nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO verfahren worden ist.

Gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird hiermit die öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nach den entsprechenden Bestimmungen der BekanntmVO und der Gemeindeordnung NRW (§ 7 Abs. 6 GO NW) sowie der Hauptsatzung der Stadt Schmallenberg angeordnet; ferner gem. § 215 Abs. 2 BauGB die öffentliche Bekanntmachung der gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise.

Schmallenberg, den 06.08.2018

gez. Halbe

Bürgermeister

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