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7. Nachtrag vom 27.04.2018 zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Schmallenberg vom 25.10.2001 in der Fassung der Änderungssatzung vom 13.12.2013

|   Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Schmallenberg

7. Nachtrag vom 27.04.2018 zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Schmallenberg vom 25.10.2001 in der Fassung der Änderungssatzung vom 13.12.2013

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666/SGV NRW 2023) in der z.Zt. gültigen Fassung, der §§ 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712) in der zur Zeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Schmallenberg in seiner Sitzung am 26.04.2018 folgenden 7. Nachtrag der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Schmallenberg beschlossen:

§ 1

§ 15 wird wie folgt geändert:

§ 15

Aufwandsersatz für Hausanschlüsse

(1) Der Aufwand für die erstmalige Herstellung des Hausanschlusses ist der Stadt durch den Grundstückseigentümer zu ersetzen. Der Ersatz des Aufwandes hat in tatsächlicher Höhe zu erfolgen.

(2) Den Aufwand für die Erneuerung, Unterhaltung, Veränderung und Beseitigung von Hausanschlüssen trägt die Stadt.

(3) Der Ersatzanspruch entsteht für die Herstellung mit der endgültigen Fertigstellung. Der Ersatzanspruch wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

(4) Ersatzpflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Kostenersatzpflicht Eigentümer des Grundstücks ist, zu dem der Hausanschluss verlegt wird. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.

(5) Erhalten mehrere Grundstücke eine gemeinsame Anschlussleitung, so ist für Teile der Anschlussleitung, die ausschließlich einem der beteiligten Grundstücke dienen, allein der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte des betreffenden Grundstücks ersatzpflichtig. Soweit die Anschlussleitung mehreren Grundstücken gemeinsam dient, haften die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten der beteiligten Grundstücke gesamtschuldnerisch.

§ 2

Inkrafttreten

Der 7. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Schmallenberg tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung der Stadt Schmallenberg wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet

oder

d) der Form‑ oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Schmallenberg, den 27.04.2018

Der Bürgermeister

gez. Halbe

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