Aktuelles in der Stadt Schmallenberg

32. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schmallenberg, Änderung von „Fläche für die Landwirtschaft“ und „Wald“ in (betriebsgebundene) „Gewerbliche Baufläche“, beim Ortsteil Bad Fredeburg

|   Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Schmallenberg

Öffentliche Bekanntmachung

Bauleitplanung der Stadt Schmallenberg

32. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schmallenberg, Änderung von "Fläche für die Landwirtschaft" und "Wald" in (betriebsgebundene) "Gewerbliche Baufläche", beim Ortsteil Bad Fredeburg

Hier: Schlussbekanntmachung - Bekanntgabe der Genehmigung gem. § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch und des Inkrafttretens der Änderung

Mit dem Ziel der Herbeiführung des verbindlichen Planungsrechts für die wirtschaftlich notwendige Erweiterung eines bestehenden Sägewerkbetriebes hat die Stadtvertretung Schmallenberg am 03.12.2015 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 157 "Bettenkamp III" gefasst.

Zur Schaffung der vorbereitenden planungsrechtlichen Voraussetzungen erging zeitgleich der Einleitungsbeschluss zur 32. Änderung des städtischen Flächennutzungsplans, im Rahmen derer die im Plangebiet bislang bestehenden Darstellungen "Fläche für die Landwirtschaft" und "Wald" in "Gewerbliche Baufläche" umzuwandeln waren.

Beide Verfahren wurden im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt.

Der Geltungsbereich der 32. FNP-Änderung ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan zu ersehen:

Übersichtsplan

Die 32. FNP-Änderung wurde der Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 22.02.2018 gem. § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorgelegt.

Mit Bericht Az.: 35.2.1-1.4-HSK-3/18 vom 16.04.2018 hat die Bezirksregierung Arnsberg das Folgende verfügt:

"Gemäß § 6 des Baugesetzbuches genehmige ich hiermit die vom Rat der Stadt Schmallenberg am 30.11.2017 beschlossene 32. Änderung des Flächennutzungsplans Bereich "Bettenkamp" beim Ortsteil Bad Fredeburg."

Arnsberg, den 16. April 2018

Bezirksregierung Arnsberg

35.2.1-1.4-HSK-3/18

Im Auftrag

gez. Garbes

Gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB wird die vorstehende Genehmigung hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die zugehörigen Planungsunterlagen, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung mit dem Umweltbericht sowie der Zusammenfassenden Erklärung, werden ab sofort bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Rathaus, Unterm Werth 1, 2. Obergeschoss, beim Amt für Stadtentwicklung (Zimmer 217 / 218) während der allgemeinen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Gem. § 6 Abs. 5 Satz 3 wird auf Verlangen über den Planinhalt Auskunft erteilt.

Gem. § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB tritt die 32. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schmallenberg mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Hinweise nach dem Baugesetzbuch und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen:

1. Gem. § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gem. § 215 Abs. 1 BauGB Verletzungen der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften respektive Mängel der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der FNP-Änderung schriftlich gegenüber der Stadt Schmallenberg unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

2. Gem. § 7 Abs. 6 GO NW wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser FNP-Änderung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) die vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b) die FNP-Änderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den feststellenden Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Schmallenberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergeben.

Bekanntmachungsanordnung

Bauleitplanung der Stadt Schmallenberg

32. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schmallenberg beim Ortsteil Bad Fredeburg

Hier: Schlussbekanntmachung - Bekanntgabe der Genehmigung gem. § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch

Die 32. FNP-Änderung der Stadt Schmallenberg, beim Ortsteil Bad Fredeburg, Bereich "Bettenkamp", wurde der Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 22.02.2018 gem. § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorgelegt.

Mit Bericht Az.: 35.2.1-1.4-HSK-3/18 vom 16.04.2018 hat die Bezirksregierung Arnsberg das Folgende verfügt:

"Gemäß § 6 des Baugesetzbuches genehmige ich hiermit die vom Rat der Stadt Schmallenberg am 30.11.2017 beschlossene 32. Änderung des Flächennutzungsplans Bereich "Bettenkamp" beim Ortsteil Bad Fredeburg."

Arnsberg, den 16. April 2018

Bezirksregierung Arnsberg

35.2.1-1.4-HSK-3/18

Im Auftrag

gez. Garbes

Gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB ordne ich hiermit die öffentliche Bekanntmachung der vorstehenden Genehmigungsverfügung an; ferner gem. § 215 Abs. 2 BauGB die öffentliche Bekanntmachung der vorgeschriebenen gesetzlichen Hinweise.

Schmallenberg, den 23.05.2018

gez. Halbe

Bürgermeister

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