Aktuelles in der Stadt Schmallenberg

1. Nachtrag zur Satzung der Stadt Schmallenberg über die Erhebung von Kurbeiträgen vom 30.07.2018 (Kurbeitragssatzung)

|   Öffentliche Bekanntmachung

1. Nachtrag

zur Satzung der Stadt Schmallenberg über die Erhebung von Kurbeiträgen

vom 30.07.2018 (Kurbeitragssatzung)

Aufgrund von § 7 i. V. m. § 41 Abs. 1 S. 2 Buchst. f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW S 666) und der §§ 1 bis 2 und § 11 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712) in der jeweils zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Schmallenberg in seiner Sitzung am 12.07.2018 folgenden 1. Nachtrag zur Satzung der Stadt Schmallenberg über die Erhebung von Kurbeiträgen vom 25.11.2016 beschlossen:

§ 1

Erhebungsgebiet

§ 2 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung:

Die Kurgebiete umfassen die vom Minister für Arbeit ,Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Bezirksregierung Arnsberg nach dem Kurortegesetz in den Kurorten Bad Fredeburg, Grafschaft, Nordenau, Schmallenberg sowie Westfeld, Ohlenbach und Hoher Knochen als Kurgebiet anerkannten Bereiche.

Die Kurgebiete sind in den beiliegenden Anlagen 1 - 6, die Bestandteil dieser Satzung sind, sowohl textlich als auch graphisch dargestellt. Die graphische Darstellung hat nur nachrichtlichen Charakter.

§ 2

Kurbeitragspflichtiger Personenkreis

§ 3 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung:

Kurbeitragspflichtig sind Personen, die im anerkannten Erhebungsgebiet Unterkunft nehmen, ohne in ihm die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung im Sinne der § 21 Abs. 1, 2 und § 22 des Bundesmeldegesetzes vom 03. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) in der zurzeit gültigen Fassung zu haben (Ortsfremde).

§ 3

Der 1. Nachtrag zur Kurbeitragssatzung tritt am Tage nach seiner Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung der Stadt Schmallenberg wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet

oder

d) der Form‑ oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Schmallenberg, den 30.07.2018

Der Bürgermeister

Gez. Halbe

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Der Bürgermeister
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