Landesentwicklungsplan NRW 2025 - Entwurf

Der derzeit gültige Landesentwicklungsplan für Nordrhein-Westfalen stammt aus dem Jahr 1995. Am 25.06.2013 hat die Landesregierung den (ersten) Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans NRW gebilligt und das zu seiner Aufstellung erforderliche Beteiligungsverfahren beschlossen. 
Der LEP NRW ist eine umfangreiches Plan- und Textwerk. Eine Einsichtnahme in die Entwurfsfassung von 2013 ist über folgenden Link auf der Internetseite der Staatskanzlei NRW möglich: 
https://land.nrw/sites/default/files/asset/document/lep_nrw_flieaytext_internet.pdf

Der neue Landesentwicklungsplan soll den seit 1995 gültigen Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW 95), den Landesentwicklungsplan IV "Schutz vor Fluglärm" und das am 31.12.2011 ausgelaufene Landesentwicklungsprogramm (LEPro) ersetzen.
Außerdem sind die Ziele, Grundsätze und deren Erläuterungen des separat erarbeiteten sachlichen Teilplans Großflächiger Einzelhandel als Kapitel 6.5 in den Entwurf des neuen LEP NRW eingestellt. Davon unberührt sollen die Regelungen zum großflächigen Einzelhandel zunächst als sachlicher Teilplan gelten und erst bei Aufstellung des neuen LEP NRW in dessen Rechtswirkung integriert werden.
Damit werden auf Landesebene alle raumordnerischen Ziele in einem Instrument gebündelt und somit das System der räumlichen Planung in Nordrhein-Westfalen vereinfacht. Diese Bündelung entspricht auch der Vorgabe des § 8 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROG), nach der im Regelfall in den Ländern ein Raumordnungsplan für das Landesgebiet (landesweiter Raumordnungsplan) aufzustellen ist.
Festlegungen in Raumordnungsplänen sind nach § 7 Abs. 1 ROG für einen regelmäßig mittelfristigen Zeitraum zu treffen; insofern bedurften die bisher geltenden Landesentwicklungspläne einer Überprüfung. Der Entwurf des neuen LEP NRW berücksichtigt veränderte Rahmenbedingungen der Raumentwicklung - insbesondere den demographischen Wandel, die fortschreitende Globalisierung der Wirtschaft und den erwarteten Klimawandel - sowie die von der Ministerkonferenz für Raumordnung aufgestellten Leitbilder für die Raumentwiclung in Deutschland. Er enthält dementsprechend u.a. neue Festlegungen zur flächensparenden Siedlungsentwicklung, zum Klimaschutz, zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur Kulturlandschaftentwicklung.
Außerdem muss der neue LEP NRW geänderten Rechtsgrundlagen und Anforderungen der neueren Rechtsprechung gerecht werden.
Die Frist zur Stellungnahme für Städte und Gemeinden lief seinerzeit bis zum 28.02.2014, die Stellungnahme der Stadt Schmallenberg erfolgte am 24.02. respektive 27.03.2014 - siehe weiter unten.
In Sitzungen am 28.04., 23.06. und 22.09.2015 hat die Landesregierung den Entwurf des Landesentwicklungsplans vom 25.06.2013 auf Basis der Auswertung der im vg. Beteiligungsverfahren abgegebenen 1.400 Stellungnahmen beraten und beschlossen, ihn in wesentlichen Teilen zu ändern und zu dieser 2. Entwurfsfassung ein erneutes Beteiligungsverfahren durchzuführen.

Der überarbeitete LEP-Entwurf in der Fassung vom 22.09.2015 hat einen Umfang von 232 Seiten. Der Entwurf kann auf der Internetseite des Landes, dem Landesportal, unter www.land.nrw/de/thema/landesplanung aufgerufen werden.
Die beschlossenen Änderungen am Entwurf des LEP NRW werden in einer zweispaltigen Tabelle wiedergegeben. In der linken Spalte ist der Text des LEP-Entwurfs vom 25. Juni 2013 enthalten, zu dem von August 2013 bis Februar 2014 das erste Beteiligungsverfahren durchgeführt wurde. In der rechten Spalte ist der überarbeitete LEP-Entwurf mit Stand vom 22. September 2015 abgedruckt.
Die Passagen mit geänderten Zielen und Grundsätzen, zu denen die erneute Beteiligung durchgeführt wird, sind durch Unterstreichungen hervorgehoben. Streichungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurfstext sind in der linken Spalte entsprechend kenntlich gemacht.

In Folge der Auswertung der von den Trägern öffentlicher Belange, den Interessensverbänden und den Bürgern abgegebenen 1.400 Stellungnahmen (mit insgesamt 10.000 Anregungen) hat die Landesplanungsbehörde sowohl in der Begründung des LEP-Entwurfs als auch in allen 10 Kapiteln des Planentwurfs Änderungen vorgenommen.
Kapitel 1 „Einleitung“ wurde inhaltlich überarbeitet und erhielt eine neue Gliederung. In den Kapiteln 2 bis 10, in denen die raumordnerischen Festlegungen (Ziele und Grundsätze der Raumordnung) sowie deren Erläuterungen nach inhaltlichen Themenbereichen geordnet sind, wurden Änderungen sowohl an den Festlegungs- als auch an den Erläuterungstexten vorgenommen. Bei den raumordnerischen Festlegungen wurden Ziele und Grundsätze teilweise gestrichen, neu aufgenommen, zusammengelegt, in neue Festlegungen aufgeteilt oder inhaltlich durch Streichungen oder Ergänzungen geändert. Auf diese Weise wurden insgesamt 53 Festlegungen geändert. Darüber hinaus waren 80 Erläuterungen von Festlegungen von Änderungen betroffen.
In der Summe wurden 9 Ziele der Raumordnung ersatzlos gestrichen, weitere 4 in Grundsätze der Raumordnung abgestuft und 1 neues Ziel geschaffen. Da bei den Grundsätzen 3 gestrichen wurden und 1 neuer Grundsatz hinzukam, erhöhte sich die Anzahl der Grundsätze im Ergebnis um 2.
Aufgrund dieser Änderungen hat der neue LEP-Entwurf nunmehr 116 raumordnerische Festlegungen (49 Ziele und 67 Grundsätze) und damit 10 Festlegungen (minus 12 Ziele, plus 2 Grundsätze) weniger als der LEP-Entwurf 2013 (126 Festlegungen, davon 61 Ziele und 65 Grundsätze).

Zu den geänderten Teilen des Entwurfs des LEP NRW konnten die Kommunen, die sonstigen in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sowie die Bürgerinnen und Bürger des Landes und angrenzender Gebiete vom 15. Oktober 2015 bis zum 15. Januar 2016 wiederum eine Stellungnahme abgeben. 

Die Stellungnahme der Stadt Schmallenberg zum LEP-NRW-E 2015 erging mit Datum vom 11.01.2016 und ist weiter unten einsehbar; ebenso die zugrundeliegende Verwaltungsvorlage IX/418 vom 12.11.2015 mit ihren Anlagen, die vom Rat der Stadt Schmallenberg am 03.12.2015 beschlossen wurde.

Aktuelle Informationen zum Sachstand des Erarbeitungs- und Beteiligungsverfahrens sind auf der Homepage der Staatskanzlei NRW unter folgendem Link einzusehen: https://land.nrw/de/thema/landesplanung

Zum weiteren Verfahren:
An das erfolgte 2. Beteiligungsverfahren schließt sich die erneute Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen durch die Landesplanungsbehörde und die Ressortabstimmung innerhalb der Landesregierung an. Nach der Beschlussfassung der Landesregierung wird der Planentwurf dann dem Landtag zur Beratung zugeleitet. Die Staatskanzlei geht bislang davon aus, dass der entsprechende Beschluss des Kabinetts je nach Umfang der Stellungnahmen noch vor der Sommerpause 2017 gefasst wird.
Der LEP wird gemäß § 17 Abs. 2 LPlG von der Landesregierung mit Zustimmung des Landtags als Rechtsverordnung beschlossen. Mit seiner Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW wird er rechtswirksam.


Rat und Ausschüsse - Protokolle

2014 01 30 Vorlage VIII/1213 - Städtischer Stellungnahmeentwurf zum LEP-Entwurf NRW 2025

2014 02 11 TA - Protokoll

2014 02 13 Rat - Protokoll

2014 03 20 TA - Protokoll

2014 03 27 Rat - Protokoll

2014 02 24 (Vorläufige) Stellungnahme der Stadt Schmallenberg zum LEP-Entwurf NRW 2025

2014 03 03 Ergänzung der Stellungnahme der Stadt Schmallenberg zum LEP-Entwurf NRW 2025 - Wennetalsperre


2014 03 27 Abschließende Stellungnahme der Stadt Schmallenberg zum LEP-Entwurf NRW 2025

2015 04 30 HFA - Protokoll - Änderung LEP-Entwurf NRW 2025

2015 10 21 TA - Protokoll 

2015 11 12 Vorlage IX/418 - Städtischer Stellungnahmeentwurf zum LEP-NRW-E 2015

2015 11 25 TA - Protokoll (Auszug)

2015 12 03 Rat - Protokoll (Auszug)

2016 01 11 Stellungnahme der Stadt Schmallenberg zum LEP-NRW-E 2015

 

 

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