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Bekanntmachung des Entwurfes der Haushaltssatzung der Stadt Schmallenberg für das Haushaltsjahr 2019

|   Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Schmallenberg

Bekanntmachung 

des Entwurfes der Haushaltssatzung der Stadt Schmallenberg für das Haushaltsjahr 2019

1. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Schmallenberg für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung wurde dem Rat der Stadt Schmallenberg am 11.10.2018 folgender Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 zugeleitet:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

dem Gesamtbetrag der Erträge auf 63.459.100 €

dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 63.159.100 €

im Finanzplan mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 59.038.900 €

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 56.802.300 €

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 10.421.000 €

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 14.615.000 €

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 470.000 €

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 90.000 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 470.000 € festgesetzt.

§3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsaus-zahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 4.850.000 € festgesetzt.

§ 4

(Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage) - Entfällt

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.500.000 € festgesetzt.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 213 v.H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 408 v.H.

2. Gewerbesteuer auf 408 v.H.

§ 7

(Wiederherstellung Haushaltsausgleich) - Entfällt.

§ 8

(Örtliche Sonderregelungen) - Entfällt.

2. Bekanntmachung des Entwurfes der Haushaltssatzung

Der vorstehende Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Gemäß § 80 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen liegt der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit ihren Anlagen während des Beratungsverfahrens im Rat, voraussichtlich bis zum 29.11.2018, im Rathaus in Schmallenberg, Unterm Werth 1, Finanzabteilung, Zimmer 102, während der Dienststunden (Mo.- Mi.: 8.30 Uhr - 12.00 Uhr, 13.30 Uhr - 16.00 Uhr; Do.: 8.30 Uhr - 12.00 Uhr, 13.30 Uhr - 18.00 Uhr; Fr.: 8.30 Uhr - 12.00 Uhr, 13.30 Uhr - 15.30 Uhr) zur Einsichtnahme öffentlich aus und ist unter www.schmallenberg.de im Internet verfügbar.

Einwohner oder Abgabepflichtige sind berechtigt, gegen den Entwurf und seine Anlagen vom 16.10.2018 bis 23.11.2018 Einwendungen zur erheben. Über die Einwendungen, die schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Unterm Werth 1, 57392 Schmallenberg, Zimmer 102 zu erheben sind, beschließt der Rat in öffentlicher Sitzung.

Schmallenberg, den 12.10.2018

Der Bürgermeister

In Vertretung

gez. König

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